Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Teil von Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 10a und 10b: Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen.
Das Protokoll 21/50 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 23.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Über 4 000 legal besessene Schusswaffen sind in den Händen von Rechtsextremisten, und das ist ein sicherheitspolitisches Versagen aller Innenministerinnen und Innenminister. Ich will es noch mal klar sagen: Waffen haben nichts, aber auch rein gar nichts in den Händen von Verfassungsfeinden zu suchen. Und wer für den Staat arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung. Deswegen müssen wir hier darauf achten, dass es klare Überprüfungen und auch Konsequenzen gibt. Der Staat darf sich nicht von innen heraus aushöhlen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in der Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich genau dieses Themas annehmen wollte. Aber es liegen noch immer keine Ergebnisse vor. Deswegen: Es braucht hier mehr Entschlossenheit.
Relationen
- part_of → Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
- part_of_vorgang → Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
- spoke_in ← Marcel Emmerich (Rede)