Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Hat die Bundesregierung einen generellen oder symbolisch motivierten Exportstopp von Rüstungsgütern an Israel erwogen, und, wenn ja, teilt sie meine sicherheitspolitische Einschätzung, dass dies zwangsläufig auch die bilaterale Verteidigungskooperation beeinträchtigen würde, insbesondere mit Blick auf die geplante Stationierung des Arrow-3-Raketenabwehrsystems als zentraler Baustein der künftigen Luftverteidigung Deutschlands (www1.wdr.de/nachrichten/aussenminister-wadephul-interview-wdr-europaforum-community100.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) unterrichtet die Bundesregierung für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle zudem über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht aber grundsätzlich von weitergehenden Auskünften ab. Auch zu spekulativen Fragestellungen nimmt die Bundesregierung insoweit in ständiger Praxis keine Stellung.