Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gibt, dann ist das zunächst einmal die Aufgabe der entsprechenden Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste – vor allen Dingen derer. Ansonsten will ich meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen: Erstens können wir natürlich alle Instrumente der Verfassung nutzen, zweitens können politische Herausforderungen aber nicht alleine mit den Maßnahmen des Rechts gelöst werden; wir müssen ihnen auch politisch begegnen.