Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Lieber Herr Röttgen, ich muss mich doch ein bisschen wundern. Sie sind ja schon länger Mitglied hier im Haus, und ich habe nur kommunalpolitische Erfahrungen. Aber wir sind doch hier diejenigen, die das Königsrecht des Haushaltes innehaben. Wie Sie doch in den letzten Jahren gemerkt und gesehen haben, haben wir mit unseren Haushälterinnen und Haushältern – mit Jamila Schäfer, mit Sven-Christian Kindler – gemeinsam dafür gesorgt, dass die Entwürfe der Regierung entsprechend korrigiert wurden. Wir haben um 700 Millionen Euro im ersten Jahr aufgestockt. Wir haben 500 Millionen Euro im zweiten Jahr aufgestockt. Wir haben eine Ernährungsmilliarde draufgelegt. Ich würde mir wünschen, Herr Röttgen, Sie hätten genügend Kraft, gegenüber dem Bundeskanzler und dem Außenminister deutlich zu machen, dass diese Kürzungen im Etat ein Fehler sind. Glauben Sie doch nur nicht, dass ich das auch in meiner Fraktion und in unserer Regierungszeit nicht schon zur Sprache gebracht habe. Diese Kürzungen – damit setze ich meine Rede fort – sind doch das Problem, meine Damen und Herren. Wir laufen auf eine Triage zu. Wir verlieren ein System, das sich bewährt hat. Das ist das Problem, vor dem wir stehen; da sind wir uns interfraktionell einig. Ja, dann lassen Sie uns einen Sockelbetrag festlegen und dieses jämmerliche Schauspiel beim Feilschen um den Haushalt im humanitären Bereich nicht jedes Jahr aufführen. Meine Damen und Herren, Sie begehen hier einen Wortbruch. Sie haben das doch in der Koalitionsvereinbarung hinterlegt. Da steht doch „auskömmlich“ drin. Da habe ich doch anscheinend einen Nerv getroffen, weil das nicht auskömmlich ist. Das, meine Damen und Herren, müssen wir klarziehen. Und das ist die traurige Realität. Für ein Land, das man mit dem Marshallplan aus einer dunklen Stunde der Geschichte geholt hat, ist dieser Haushalt eine Scham. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.