Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Danke schön. – Es geht ja ums Bundesverfassungsgericht. Und da haben Sie gerade gesagt, eine politische Einflussnahme, was die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht anginge, wäre ausgeschlossen. Wie erklären Sie sich dann das faktische Benennungsrecht, dass also pro Senat, der ja acht Mitglieder hat, dreimal die CDU/CSU, dreimal die SPD, einmal die Grünen und einmal die FDP zum Zug kommen? Es ist ja nicht nur kein offenes Geheimnis, sondern allgemein bekannt, dass Sie die Sitze im Senat als Parteien unter sich aufgeteilt haben. Also, wenn eine politische Einflussnahme ausgeschlossen sein soll: Wie ist das in Einklang zu bringen damit, dass derjenige, der das Vorschlagsrecht hat, die Garantie hat – zumindest in 99,9 Prozent der Fälle –, dass derjenige, der vorgeschlagen wird, dann auch gewählt wird?