Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, dass die Justiz vor politischem Missbrauch geschützt werden muss, ist richtig. Deswegen haben wir zum Beispiel auch die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Das vom Deutschen Richterbund angesprochene Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften ist bereits seit Langem Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen und war auch Gegenstand der Fragestunde im November. Allerdings muss bei allen Vorschlägen zur Änderung in diesem Bereich berücksichtigt werden, dass die demokratische Rückbindung der Staatsanwaltschaft sicherzustellen und ihre Kontrolle durch das Parlament zu ermöglichen ist. Die Ideallösung gibt es nicht; das habe ich auch schon im November gesagt. Wir sehen keine Notwendigkeit, die jetzige Regelung zu verändern.