Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich habe es ja gerade schon gesagt: Ja, es ist uns nicht verborgen geblieben – und das wissen wir alle –, dass es Diskussionen über die Frage gibt, auch auf europäischer Ebene, wie Staatsanwaltschaften arbeiten, inwiefern sie weisungsgebunden sind oder nicht. Diese Diskussionen kann man auch führen. Trotzdem will ich sagen: Es gibt nicht das ideale System. Wenn der Rechtsstaat funktioniert, wenn wir eine demokratisch gewählte Volksvertretung und eine darauf basierende Regierung haben, dann gibt es eben auch eine demokratische Kontrolle, zum Beispiel von Regierungen, die am Ende ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben. Noch mal: Davon kann nur im Rahmen von Gesetzen Gebrauch gemacht werden. Das kann juristisch überprüft werden. Und am Ende muss jede Regierung dem demokratisch legitimierten Parlament auch Rechenschaft darüber ablegen.