Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde Ich würde mich natürlich über die Berücksichtigung unserer Vorschläge sehr freuen. Ich bin sehr gespannt auf den Entwurf. Sie hatten die elektronische Aufenthaltsüberwachung angesprochen, über die wir ja auch schon geredet hatten. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird oft als die Umsetzung des spanischen Modells verkauft. Tatsächlich gehört zum spanischen Modell allerdings sehr viel mehr, wie zum Beispiel spezialisierte Gerichte, die hinsichtlich der Dynamiken von häuslicher und Nachtrennungsgewalt geschult sind. Meine Frage wäre: Wann können wir denn damit rechnen, dass der Entwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung hier ins Plenum eingebracht wird?