Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es geht ja hier um das Thema, wie weitere Gewalt verhindert werden kann. Die Bundesregierung plant auch eine Maßnahme zur Verhinderung weiterer Gewalt, nämlich die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, gemeinhin bekannt als Fußfessel. Das Ganze wird oft unter dem Label „spanisches Modell“ verkauft. Allerdings umfasst das spanische Modell ja weitaus mehr Maßnahmen und einen ganzheitlichen Ansatz, wie zum Beispiel spezialisierte Gerichte oder auch eine standardisierte Gefahrenprognose. Meine Frage ist: Warum hält es die Bundesregierung denn eigentlich für angemessen, eine einzige Maßnahme aus einem Gesamtkonzept umzusetzen und trotzdem so zu tun, als würde man den Effekt vom ganzen Modell bekommen?