Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, das geltende Recht sieht bereits Optionen vor, um Prozessverschleppung entgegenzuwirken. Diese sind durch die Gesetze zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und zur Modernisierung des Strafverfahrens aus dem Jahr 2017 bereits erweitert worden. Vor allem im Beweisantrags- und Befangenheitsrecht hat der Gesetzgeber Maßnahmen getroffen, um Verschleppungsabsicht zu begegnen. So können in Verschleppungsabsicht gestellte Beweisanträge kraft Sachleistungsbefugnis des Vorsitzenden abgelehnt werden. Darüber hinaus wurde ein Fristenmodell für Beweisanträge nach Abschluss der Beweisaufnahme geschaffen, das den Gerichten ermöglicht, nach Fristablauf gestellte Beweisanträge in den Urteilsbegründungen zu bescheiden. Auch dies dient der Verfahrensbeschleunigung. Zudem wurden die Regelungen des Befangenheitsrechts überarbeitet, sodass missbräuchlich gestellte Befangenheitsanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt werden können. Abgelehnte Richter dürfen bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Beschränkung während der Hauptverhandlung mitwirken. Die im September 2025 gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung in unserem Ministerium ist derzeit mit dem darüber hinausgehenden Reformbedarf befasst. Eine Arbeitsgruppe der Kommission beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Durchführung der Hauptverhandlung, insbesondere der Verhandlungsführung. Die Kommission soll bis spätestens Ende 2026 einen Abschlussbericht vorlegen.