Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Setzt sich die Bundesregierung durch Maßnahmen und Forderungen im Rahmen der laufenden EU-Verhandlungen für einen neuen Rechtsrahmen für neue Gentechnikverfahren bei Pflanzen dafür ein, dass der freie Zugang zu natürlichen Gensequenzen als Basis für die Züchtungsarbeit nicht durch Patentmonopole großer Konzerne infolge der Nutzung neuer Gentechniken blockiert wird und in der Folge kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen ihre Arbeit weiterführen können, und, wenn ja, wie, und, wenn nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Patentthematik im Zusammenhang mit den andauernden Trilogverhandlungen zum EU-Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen und deren Produkten ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 12. November 2025 signalisiert, dass sie die Grundausrichtung des Ratsmandats zu Patentierungsfragen im Sinne eines Transparenzansatzes mit freiwilliger Lizenzerklärung mittragen kann.