Schriftliche Frage 117 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU- Staaten am 19. Dezember 2025 (vgl. Briefing Resear…

Schriftliche Frage 117 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU- Staaten am 19. Dezember 2025 (vgl. Briefing Resear… Frage 117 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU- Staaten am 19. Dezember 2025 (vgl. Briefing Research.Table vom 9. Dezember 2025) zum Trilog- Ergebnis bezüglich der Deregulierung neuer Gentechnikverfahren (NGT) aus, vor dem Hintergrund, dass demnach die meisten NGT- Organismen (Kategorie 1) weder einer Risikoprüfung unterzogen werden noch Produkte aus NGT verbindlich gekennzeichnet werden sollen sowie auch Patente auf NGT-Organismen weiterhin nicht eingeschränkt werden (vgl. www.kein e-gentechnik.de/nachricht/eu-plan-gentechnikimessen-verstecken), und falls die Bundesregierung eine Zustimmung zum Trilog-Ergebnis trotz der nach meiner Ansicht damit verbundenen massiven Konflikte mit Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und Züchtungsvielfalt nicht ausschließt, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 17. Dezember 2025: Die Bundesregierung wird das in den Verhandlungen zum EU- Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten vorläufig erzielte Trilogergebnis basierend auf dem vorläufigen geeinten Textentwurf prüfen und eine gemeinsame Positionierung abstimmen.