Schriftliche Frage 87 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung aus, für den aktuell zur Beratung und Entscheidung auf EU-Ebene anstehenden Vorschlag zur Neuregulierung von Pr…

Schriftliche Frage 87 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung aus, für den aktuell zur Beratung und Entscheidung auf EU-Ebene anstehenden Vorschlag zur Neuregulierung von Pr… Frage 87 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung aus, für den aktuell zur Beratung und Entscheidung auf EU-Ebene anstehenden Vorschlag zur Neuregulierung von Produkten aus neuen gentechnischen Verfahren (vgl. www.keine-gentechnik.de/nachricht/trilog-zur-ne uen-gentechnik-einigung-bis-dezember) zu stimmen, wenn für einen Großteil dieser Produkte weder eine Kennzeichnungspflicht noch eine verpflichtende Risikobewertung zu gesundheitlichen sowie ökologischen Risiken in der finalen Abstimmungsvorlage verankert ist, und wenn nein, mit welcher Begründung akzeptiert die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung eine nach meiner Ansicht mit der Neuregelung verbundene massive Schwächung des Verbraucherschutzes, der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft und des Vorsorgeprinzips? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 19. November 2025: Die Bundesregierung verfolgt die Verhandlungsergebnisse zum EU- Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten im Trilog fortlaufend und prüft mögliche Kompromisslösungen mit der Zielsetzung, sich aktiv in die Verhandlungen einzubringen. Zu den Bereichen Kennzeichnung und Risikobewertung ist seit der Sommerpause kein neuer Sachstand bekannt geworden, der über die ursprünglichen Verhandlungsmandate der Trilogpartner hinausgehen würde. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen, mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland, die Unternehmen, die Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.