Schriftliche Frage 86 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern verteidigt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für neue Gentechniken auf EU-Ebene das seit 25 Ja…

Schriftliche Frage 86 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern verteidigt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für neue Gentechniken auf EU-Ebene das seit 25 Ja… Frage 86 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern verteidigt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für neue Gentechniken auf EU-Ebene das seit 25 Jahren geltende Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, auf Lebensmittelverpackungen erkennen zu können, ob die Produkte gentechnisch verändert wurden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 21. November 2025: Die Bundesregierung verfolgt die Verhandlungsergebnisse zum EU- Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten im Trilog fortlaufend und prüft mögliche Kompromisslösungen mit der Zielsetzung, sich aktiv in die Verhandlungen einzubringen. Zu dem Bereich Kennzeichnung ist seit der parlamentarischen Sommerpause 2025 kein neuer Sachstand bekannt geworden, der über die ursprünglichen Verhandlungsmandate der Trilogpartner hinausgehen würde. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen, mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland, unsere Unternehmen, die Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.