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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

dip / rede 03.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Text

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Wie viel Kindergeld ist nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im laufenden Jahr ins Nicht-EU- bzw. EU-Ausland abgeflossen, und wird Handlungsbedarf insbesondere betreffend Missbrauch bei der zweitgenannten Gruppe gesehen, und, wenn ja, welche Maßnahmen werden anvisiert (vergleiche Welt –www.welt.de/politik/deutschland/article68e0f3 c1a75831e56bb38898/kindergeld-immer-mehr-zahlungen-gehen-ins-ausland.html, abgerufen am 7. November 2025)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Laut der Oktober-Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Zeitraum Januar bis Oktober 2025 insgesamt 441,39 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen (https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinder/Famka/Famka.html). Die Bundesregierung bekennt sich zur Freizügigkeit in Europa und beachtet die unionsrechtlichen Vorschriften zur grenzüberschreitenden Gewährung und Koordinierung von Familienleistungen. Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Familienleistungen stellt keinen Missbrauch dar. Generell hat für die Bundesregierung die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung einen hohen Stellenwert. Dieser Bereich ist daher in gesetzlichen und untergesetzlichen Prozessen adressiert.

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