Schriftliche Frage 121 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf, und wenn ja, in welcher Form, um dem Phänomen des stark angestiegenen bandenmäßigen Lei…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 121 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf, und wenn ja, in welcher Form, um dem Phänomen des stark angestiegenen bandenmäßigen Lei…
Frage 121 (Tobias Matthias Peterka, AfD):
Sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf, und wenn ja, in welcher Form, um dem Phänomen des stark angestiegenen bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs beim Bürgergeld zu begegnen (vgl. www.bild.de/politik/inland/jobcen ter-faelle-von-bandenmaessigem-buergergeld-betr ug-gestiegen-6886cc690e680a76f4e977df, abgerufen am 28. Juli 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 4. August 2025:
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbart: „Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden“, Zeile 524 f. Die Bundesregierung prüft aktuell, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dieses Vorhaben umzusetzen.
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