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Frage von Thomas Fetsch (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

dip / rede 03.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Text

Frage von Thomas Fetsch (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, den mit dem Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem damaligen Regierungsentwurf eingeführten § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung zu streichen, der die außergerichtliche Kommunikation von Rechtsanwälten und Steuerberatern mit der Finanzverwaltung verhindert, und, wenn nein, gibt es gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen dazu innerhalb der Bundesregierung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Anlass für eine erneute Anpassung des § 87a der Abgabenordnung.

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