Schriftliche Frage 7 von Kay Gottschalk (AfD): Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/d eutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-…

Schriftliche Frage 7 von Kay Gottschalk (AfD): Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/d eutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-… Frage 7 (Kay Gottschalk, AfD): Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/d eutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schw arz-roter-koalition-neue-finanzsorgen/10012786 6.html), dass bis 2029 rd. 33 Mrd. Euro fehlen werden (dem gesamten Staat 81,2 Mrd. Euro), dazu nutzen, zum Beispiel vorrangig Ausgaben für Nichtregierungsorganisationen und Zahlungen ins Ausland (z. B. Luftbrücke Islamabad- Deutschland) zu streichen, bevor innerdeutsche Reformen, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen, nicht umgesetzt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 3. Juni 2025: Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.