Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, bei wie vielen abgeschlossenen und/oder weiterhin geführten Ermittlungsverfahren aus den Berichtsjahren 2022 bis 2024 mit Bezug zu Straftaten im Zusammenhang mit sexuellen Missbrauchshandlungen zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, im Zusammenhang mit der Herstellung, Verbreitung, dem Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte sowie der sexuellen Ausbeutung zum Nachteil von Minderjährigen die Verwendung kryptierter Kommunikationsdienste bzw. von Kryptohandys durch Tatverdächtige oder Beschuldigte festgestellt wurde (bitte nach Berichtsjahr und Anzahl der Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Grundsätzlich werden Ermittlungsverfahren im gegenständlichen Phänomenbereich von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder geführt. Eine Meldung zur spezifischen Nutzung von kryptierter Kommunikation durch Tatverdächtige erfolgt durch die Länder nicht.