Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folgen. Diese Bundesregierung redet nicht nur über Wohnungsbau; wir nehmen auch Milliarden in die Hand, um diesen kräftig anzukurbeln. Wir stellen für 2027 sehr große Mengen an zusätzlichem Geld zur Verfügung. Ich gucke auf die Städtebauförderung. Da geben wir 1,2 Milliarden Euro aus. So viel haben wir in den letzten 50 Jahren nicht ausgegeben. Und wenn ich da zum Beispiel in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich sechs Kommunen, in die 6,4 Millionen Euro fließen – und wir haben insgesamt 300 Wahlkreise. Dann wissen Sie, was in Deutschland passiert. Aus dem Sondervermögen gibt es zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Bauförderung, und für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir – nur wir als Bund – zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Hand. Davon fließt insbesondere 1 Milliarde Euro in die Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Ich meine, das ist eine sehr gute Zahl. Aber es ist nicht nur entscheidend, dass wir Geld bereitstellen; entscheidend ist auch, was tatsächlich daraus entsteht. Deshalb blicke ich auf das, was wir bereits mit unserer Förderpolitik erreicht haben. Im letzten Dezember haben wir gemeinsam eine echte Breitenförderung eingeführt. Mit der EH55-Förderung fördern wir den aktuellen Neubaustandard mit günstigen Krediten. Seitdem haben wir für über 45 000 Neubauwohnungen eine Förderzusage erteilt. Zum Vergleich: Wir bauen derzeit pro Jahr rund 200 000 Wohnungen. Ich stelle fest: Mehr als jede fünfte Wohnung hierzulande wird durch diese Politik ermöglicht. Auch der soziale Wohnungsbau ist ein echter Pfeiler bei der Bauwirtschaft geworden. Mehr als jede zehnte genehmigte Neubauwohnung ist eine Sozialwohnung. Das zeigt deutlich: Unsere Bauförderung wirkt, und sie stützt den Wohnungsbau in einer schwierigen Zeit. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das kann keine dauerhafte Antwort sein. Schauen wir auf die Zahlen, auf die Kosten pro Quadratmeter. Momentan kann man für Mieten von unter 18 Euro pro Quadratmeter kaum noch rentabel bauen, und solche Mieten können dem Handwerker, der Krankenschwester oder einer jungen Familie nicht zugemutet werden. Deshalb müssen wir die Baukosten schleunigst senken. Dazu gehört zum einen, dass wir die Genehmigungen deutlich beschleunigen. Mit dem Bauturbo, Frau Ministerin, haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht: Jede Kommune in ganz Deutschland kann ohne Bebauungsplan neue Wohnungen genehmigen, und das zeigt Wirkung. Die Zahl der genehmigten Wohnungen ist im ersten Halbjahr so stark gestiegen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr – ein Plus gegenüber 2025 von 15 Prozent. Das zeigt einmal mehr: Das Ganze greift. Mit der Novelle des Baugesetzbuches wollen wir die Bauplanung vollends digitalisieren und vor allen Dingen Doppelprüfungen mit Blick auf Bürokratie vermeiden, und zudem brauchen wir einen neuen, modernen Gebäudestandard. Wir sind doch ein Land voller schlauer Architekten, Planer und Ingenieure, und die zeigen uns, wie man heute kostengünstig Wohnungsbau vorantreibt, nämlich gut, günstig und vor allen Dingen auch klimafreundlich. Das alles ist möglich. Deswegen arbeiten wir gemeinsam mit dem Justizministerium am sogenannten Gebäudetyp E. „E“ steht für „einfach“ oder auch „erleichtert“. Und wir brauchen vor allen Dingen mehr Spielraum für diejenigen, die neue Wege gehen wollen und vor allem einfacher bauen wollen. Denn nicht jede Norm, von der man abweicht, macht eine Wohnung schlechter; aber jede unnötige Vorgabe kann sie teurer machen. Wie viel kann man mit diesen Maßnahmen tatsächlich einsparen? Schauen wir auf Hamburg. Hamburg hat uns vorgerechnet, dass eine gute Planung und zügige Baugenehmigung die Baukosten um rund ein Drittel senken können. Das macht den Unterschied zwischen 18 und 12 Euro Nettokaltmiete. Rechnet man die Bauförderung des Bundes hinzu, geht es noch günstiger. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch kurz auf die Idee einer Bundesbaugesellschaft eingehen. Auch die könnte dafür sorgen, dass wir die Baukosten deutlich reduzieren. Ich finde ja den Begriff „Baufinanzierungsagentur“ besser. Denn der Staat ist nicht der bessere Bauunternehmer. Der Staat kann sich jedoch deutlich günstiger Geld beschaffen als private Unternehmen, und er kann mit Ausschreibungen zu deutlich günstigeren Baukosten kommen. Und ich sage: Deswegen ist der Gedanke einer Baugesellschaft sehr richtig. Wir sollten das weiterverfolgen. Wir arbeiten zwischenzeitlich daran, die bestehende Bauförderung deutlich moderner zu gestalten; denn wir können nicht erwarten, dass sich Bauwillige durch einen Förderdschungel kämpfen. Genau deshalb reformieren wir 2027 die gesamte Bauförderung der KfW-Bank. Künftig soll sie nach dem Baukastenprinzip funktionieren: Wer die Anforderungen erfüllt, kann mehrere Förderbausteine nutzen. Und mir ist dabei wichtig, dass bereits die Basisförderung attraktiv und zugänglich ist. Für mich heißt das: Wer Förderung will, muss Anforderungen erfüllen; die müssen aber auch in der Breite erreichbar sein. Und eines ist für uns als Union auch klar: Eigentum muss ein zentraler Baustein im Förderbaukasten sein. Gerade junge Familien brauchen eine attraktive Unterstützung auf dem Weg in die eigenen vier Wände – so wie wir es im Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten haben. Und das sollten wir bitte auch mit Zahlen hinterlegen, um erneut auf Worte Taten folgen zu lassen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ansprechen: den barrierefreien Umbau. Manchmal entscheidet eine kleine bauliche Veränderung darüber, ob jemand selbstbestimmt zu Hause bleiben kann. Denn das wünschen sich die allermeisten älteren Menschen: möglichst lange zu Hause in ihren vier Wänden zu bleiben. 2025 haben wir die Förderung deshalb wieder eingeführt. Die Nachfrage war groß. Daher bin ich dafür, dass wir auch 2027 neue Mittel dafür bereitstellen. Wir sollten gerade bei diesem Punkt hier und da noch etwas nachbessern. Frau Ministerin Hubertz, herzlichen Dank für die Vorlage. Und ich weiß, dass wir das hier mit den Kollegen der AG, mit der SPD und mit der CDU/CSU zu einem guten Haushalt für Bauen und Wohnen machen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.