Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Aber ich kann bei den Zahlen nicht anders, als auf Folgendes aufmerksam zu machen: Das hört sich nach sehr viel an, und es ist auch sehr viel Geld. Aber angesichts der Dimensionen, des Aufwands, den wir haben, muss man auch klarstellen, dass wir 2024 325 Millionen Euro für den Sudan gegeben haben, und jetzt, in der wachsenden Notlage, sind wir gerade einmal bei 141 Millionen Euro. Es hört sich zwar gut an, dass Staatsministerin Güler 16 Millionen Euro zusätzlich zusagt – das ist auch angemessen –, aber es braucht viel mehr. Deswegen die Frage an dich und deine Fraktion: Wie geht es denn weiter, wenn im Auswärtigen Amt die zentrale Abteilung auf die Länderreferate aufgeteilt wird? Geht es dann nach Interesse? Haben wir dann eine humanitäre Hilfe, die politisiert wird: Die Staatsministerin reist und verspricht Geld? Gerade ist die Lage instabil. Deswegen meine Frage: Wie schaffen wir es, die Lage zu stabilisieren? Gibt es noch eine Möglichkeit, den Posten zu korrigieren?