Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Teil von Protokoll der 41. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 11: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
Text
Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Es ist Herbst, und es ist die Zeit der Äpfel und der Birnen.
Beide miteinander zu vergleichen ist so eine Sache. Es ist ein schönes Ablenkungsmanöver, um jetzt aus der Debatte auszubrechen und den Versuch zu unternehmen, etwas anderes anzusprechen, was zwar letztlich mit dem Mandat überhaupt gar nichts zu tun hat, wozu wir aber sicherlich, gar keine Frage, auch einen öffentlichen Diskurs brauchen.
Aber mit dem, worüber wir heute debattieren, hat das nun wirklich gar nichts zu tun.
Ich sage klar: Unser derzeitiges System ist transparent, gerecht und verfassungsgemäß. Es schützt die Freiheit des Mandats und damit die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie. Wer das ändern will, gefährdet die Unabhängigkeit des Parlaments und das Vertrauen in die Integrität unserer Volksvertretung.
Wir lehnen das Ansinnen der Fraktion Die Linke ab. Wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke ab.
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 41. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
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