Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland …

Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland … Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein. Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt. Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das. Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an. Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus. Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten, investieren und Deutschland zukunftsfest machen werden, und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie. Wir als Koalition führen Deutschland als starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Industrieland in eine sichere Zukunft. Und ich will das an drei Punkten deutlich machen: Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt. Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter. Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort. Was macht die AfD? Sie legt uns ein Handbuch zur Selbstisolation vor. Sie will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Sie schreibt in ihren eigenen Entwurf, dass sie bewusst im Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union stehen und dieses außer Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Deindustrialisierungsprogramm. Denn es ist pures Gift für unsere Exportwirtschaft. Es wäre ein juristisches Desaster, und für unsere exportabhängige Wirtschaft bedeutete es die totale Rechtsunsicherheit. Was wir stattdessen brauchen, sind Stabilität und Resilienz. Wir bauen die Infrastruktur für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Unser Plan ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherkapazitäten und der Netze. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jede Geothermieanlage, jede Biogasanlage, jede Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die wir hier installieren oder – hören Sie gut zu! – am Laufen halten, macht uns unabhängiger von den unkalkulierbaren Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Kohle. Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft. Zweitens. Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre? Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger. Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern. Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem. Das ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb wir das hier machen, so wie der Kollege Koller es auch ausgeführt hat.