Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland …

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland … Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland steckt in einer Energie- und Wirtschaftskrise, und zwar verschuldet von Schwarz, Rot und Grün. Die sogenannte Energiewende hat unser Land vom Industriestandort zum Hochrisikogebiet gemacht, mit explodierenden Strompreisen, wachsender Abhängigkeit vom Ausland und einer nie dagewesenen Bedrohung der Versorgungslage. Die Bundesregierung setzt weiter auf Windräder, auf Wärmepumpen und auf Verbote und zerstört damit unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Millionen Menschen wissen längst: Diese Politik ändert nicht das Klima, sie zerstört den Wohlstand. Die Alternative für Deutschland legt deshalb hier und heute zwei Gesetzentwürfe vor, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. Mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 143h schaffen wir Klarheit: Das überragende öffentliche Interesse gilt nicht länger ideologischen CO2-Zielen, sondern der sicheren, stabilen und bezahlbaren Energieversorgung unseres Landes. Und mit dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz beenden wir die teuren Irrwege einer Politik, die auf wissenschaftlich nicht belegbaren Annahmen beruht. Bürger und Betriebe – hier auch anwesend, liebe Bürger – werden hierzulande mit Abgaben in Milliardenhöhe belastet. Deshalb wollen wir zur Entlastung erstens das Pariser Abkommen kündigen, zweitens die Zwangssysteme von Emissionshandel und CO2-Bepreisung aufheben. Drittens. Wir wollen die nationalen Klimagesetze streichen. Deutschland braucht keine Planwirtschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes; Deutschland braucht Technologie, Vernunft und Freiheit. Wir sagen: Schluss mit der Deindustrialisierung! Schluss mit der Zerstörung gewachsener Landschaften durch Windparks aus Stahl und durch Solarparks aus Silizium! Und Schluss mit einem Energiesystem, das ungeeignet ist, selbst wenn die Sonne scheint und selbst wenn der Wind weht! Unser Land war einst führend in der Kerntechnik, im Maschinenbau und in der Ingenieurskunst. Wir wollen wieder hin zu einer soliden Energieinfrastruktur – grundlastfähig und krisenfest –, welche Stromversorgung, Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Wir wollen und können nicht das Klima „retten“ – in Anführungsstrichen –, nein, wir wollen unser Land retten. Deshalb fordern wir für die Energiepolitik eine Kehrtwende zur Vernunft, eine Kehrtwende zur Eigenverantwortung, eine Kehrtwende zur Marktwirtschaft. Wir machen das alles mit diesen Gesetzentwürfen, –