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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

dip / rede 12.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, im Koalitionsvertrag wird genau davon gesprochen. Dabei geht es nicht nur um Polizistinnen und Polizisten, sondern das betrifft auch andere gefährdete Personen, die durch ihr Engagement für diesen Staat, für die Sicherheit des Staates, aber auch für das friedliche Zusammenleben in einer besonderen Gefährdungslage sind. Und natürlich geht es auch darum, diese Personen besonders zu schützen und strafrechtlich das zu tun, was wir tun können.

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