Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich meine, es ist so – ich könnte Beispiele aus meinem eigenen Leben anführen –, dass der Rechtsstaat nicht immer so agiert, wie man sich das persönlich wünscht. Trotzdem ist dieser Rechtsstaat unabhängig. Zu einzelnen Verfahren kann und will ich mich hier nicht äußern.
Relationen
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