Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, ich darf ja in diesem Ministerium tätig sein und mich auch mit Verbraucherschutzfragen, mit Mietrechtsfragen beschäftigen. Wir sind eigentlich permanent mit der Frage beschäftigt: Wie bekommen wir es hin, dass Menschen auf Augenhöhe, selbstbewusst und gut informiert Entscheidungen treffen können und nicht von anderen Menschen über den Tisch gezogen werden? Deswegen ist auch die Frage der Bekämpfung von Mietwucher für uns ein wirklich zentrales Anliegen. Wir werden ja auch ein zweites Mietrechtspaket vorlegen, in dem Fragen, die auch im Koalitionsvertrag angesprochen worden sind, zeitnah geregelt werden. Aber wir haben uns verabredet, dass einige Fragen in dieser Mietrechtskommission diskutiert werden sollen. Das hat den Grund, dass wir ein Stück weit ein Übereinkommen erzielen wollen zwischen den Interessen von Vermietenden und Mieterinnen und Mietern. Denn die guten Vermietenden können eigentlich kein Interesse daran haben, in einen Topf mit denen geworfen zu werden, die Mietwucher betreiben. Das wollen wir gerne in dieser Kommission regeln. Und wir wollen, dass diese Kommission im Laufe des nächsten Jahres ihre Ergebnisse vorlegt.