Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Welche genauen Folgen erwartet die Bundesregierung, sollte die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt aufgrund von US-Sanktionen von einem Tag auf den anderen nicht mehr ihre Geschäfte führen können, und teilt die Bundesregierung diesbezüglich meine Einschätzung, dass dies innerhalb weniger Tage zu einem Zusammenbruch der Versorgung von Tankstellen im Nordosten Deutschlands mit Treibstoffen führen würde? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Nordostdeutschland mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten. Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden. Die am 29. Oktober 2025 vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des U.S. Department of the Treasury veröffentlichte General License erlaubt verbindlich und rechtssicher Transaktionen mit der unter Treuhand stehenden Rosneft Deutschland. Durch die General License werden Rosneft Deutschland (RDG), Rosneft Refining & Marketing GmbH (RNRM) und die Raffinerien, also auch die PCK Schwedt, von den am 22. Oktober durch die USA verhängten Sanktionen gegenüber Rosneft ausgenommen. Die General Licence ist zunächst befristet bis zum 29. April 2026. Die Bundesregierung begrüßt diesen klaren Schritt und das schnelle Handeln der US-Behörden. Es ist unser Verständnis, dass die am 29. Oktober veröffentliche General License ein erster, kurzfristiger Schritt ist und somit eine Übergangslösung darstellt. Die Bundesregierung steht zu einer über den 29. April 2026 hinausgehenden Genehmigung bereits mit den US-Behörden im Austausch. Die Bundesregierung geht deshalb auch im weiteren Verlauf nicht davon aus, dass die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt aufgrund von US-Sanktionen kurzfristig nicht mehr ihre Geschäfte ausführen könnte. Dementsprechend sind die oben beschriebenen Folgen nicht zu erwarten.