Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, dass vor dem Hintergrund der sich schon jetzt abzeichnenden existenziellen Probleme der Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung allein durch möglicherweise ab dem 30. April 2026 greifende US-Sanktionen nach dem Auslaufen der aktuell von den USA bis 29. April 2026 gewährten Ausnahme (für die PCK-Raffinerie in Schwedt siehe www.moz.de/nachrichten/brandenburg/pck-raffinerie-schwedt-eingeschraenkter-betrieb-brief-warnt-vor-us-sanktionen-78591759.html) eine rechtssichere Anschlusslösung deutlich vor diesem Datum gefunden werden muss (wenn nein, bitte begründen, bzw. wenn ja, bis wann will die Bundesregierung diese Lösung spätestens erreicht haben)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung beobachtet die Situation rund um die Raffinerien, an denen die deutschen Rosneft-Tochterunternehmen beteiligt sind, sehr genau. Die Lage der Versorgungssicherheit im Mineralölbereich wird dabei laufend evaluiert. Die Bundesregierung ist hinsichtlich der angesprochenen Sanktionen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in kontinuierlichem und konstruktivem Austausch mit den dortigen relevanten Behörden, um für die betroffenen Unternehmen in Deutschland so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu schaffen. Dies wird allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.