Schriftliche Frage 63 von Thomas Dietz (AfD): Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung aufgrund der US-Sanktionen gegen Russland, um die Produktion von Ölprodukten (Benzin, Diesel und…

Schriftliche Frage 63 von Thomas Dietz (AfD): Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung aufgrund der US-Sanktionen gegen Russland, um die Produktion von Ölprodukten (Benzin, Diesel und… Frage 63 (Thomas Dietz, AfD): Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung aufgrund der US-Sanktionen gegen Russland, um die Produktion von Ölprodukten (Benzin, Diesel und Heizöl), die einen Marktanteil von über 90 Prozent in Ostdeutschland besitzen, auch nach dem 29. April 2026 in der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt sicherzustellen, und wird die Arbeitsplatzgarantie über den Juni 2026 verlängert? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 19. Februar 2026: Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General-License für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden. Es ist weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind. Zudem enthält das in der 20. Legislaturperiode beschlossene „Zukunftspaket Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ unter anderem Regelungen zur Beschäftigungssicherung der PCK-Raffinerie, die zuletzt bis zum 30. Juni 2026 verlängert wurden. Die Bundesregierung wird rechtzeitig vor Ende Juni 2026 über den Stand und die weitere Umsetzung des genannten Zukunftspakets informieren.