Frage von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Was hat den Ausschlag für die Bundesregierung gegeben, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen, die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor Dumpingimporten aus Ländern wie China zu schützen, und weshalb hat die Bundesregierung dies bislang unterlassen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäischen Kommission am 7. Oktober 2025 ein neues Instrument vorgeschlagen hat, das die bestehenden, zum 30. Juni 2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für den Stahlsektor ersetzen soll. Die Position der Bundesregierung hat sich diesbezüglich – entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – nicht verändert. Insofern hat die Bundesregierung nichts „unterlassen“. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene weiterhin für ein effektives Instrument ein.