Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Kollege Joswig. – Die Bundesregierung setzt sich in der Nachfolge für ein neues und effektives europäisches Außenhandelsinstrument Stahl ein. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ein neues Instrument muss den hohen Importdruck aus Drittstaaten wirksam adressieren. Dieses grundsätzliche Ziel teilen wir auch mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten. Gleichzeitig ist uns wichtig, dabei die gesamtwirtschaftliche Balance im Blick zu behalten. Dazu gehören die Belange der weiterverarbeitenden Industrie wie zum Beispiel der Automobilindustrie, aber auch der mittelständischen Zulieferer. Die Zulieferindustrie ist bekanntlich sehr mittelständisch geprägt; deren Kosten können durch das neue Instrument auch steigen. Das müssen wir beides in den Blick nehmen. Zudem strebt die Bundesregierung offene und regelbasierte Märkte an, die nur in Ausnahmefällen eines besonderen Schutzes bedürfen. Die Europäische Kommission hat am 7. Oktober, also erst vor wenigen Tagen, ihren Vorschlag zu einem neuen Stahlinstrument vorgelegt. Der Vorschlag sieht ein hohes Schutzniveau für die Stahlindustrie vor. Dies ist angesichts der globalen Überkapazitäten durchaus nachvollziehbar. Der Vorschlag befindet sich aber – er wurde ja erst vor Kurzem vorgelegt – im Einzelnen noch in der Prüfung.