Schriftliche Frage 98 von Uwe Schulz (AfD): Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union zu möglichen EU- Schutzmaßnahmen ge…

Schriftliche Frage 98 von Uwe Schulz (AfD): Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union zu möglichen EU- Schutzmaßnahmen ge… Frage 98 (Uwe Schulz, AfD): Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union zu möglichen EU- Schutzmaßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten eingebracht, die über klassische Anti-Dumping- oder Anti-Subventionsverfahren hinausgehen und ganze Produktgruppen erfassen könnten, und liegen der Bundesregierung Prognosen zu Folgen für den Industriestandort Deutschland, falls solche Maßnahmen chinesische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Exportbranchen, insbesondere Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemieindustrie und Elektrotechnik, auslösen, vor, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 10. Juni 2026: Es gibt derzeit in der Europäischen Union (EU) kein Verfahren zu möglichen EU-Schutzmaßnahmen speziell gegen chinesische Überkapazitäten, die ganze Produktgruppen erfassen. In der EU wird planmäßig zum 1. Juli 2026 die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 in Kraft treten. Diese betrifft Importe aus allen Drittstaaten. Die Bundesregierung begrüßt das Inkrafttreten und hat im Rat der Europäischen Union der Annahme des Trilogergebnisses vom 13. April 2026 zugestimmt. Die Bundesregierung hatte sich konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht mit dem Ziel einer ausgewogenen Regelung, die die europäische Stahlindustrie effektiv schützt und die berechtigten Interessen der Stahl verwendenden Industrie sowie der jetzigen und künftigen Freihandelspartner berücksichtigt. Die Europäische Kommission hat mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags eine Szenarienberechnung vorgelegt, in der mögliche Folgen für den europäischen Industriestandort bei Inkrafttreten ihres Gesetzvorschlags dargelegt werden (siehe Register der Dokumente der Kommission SWD (2025)780).