Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …

Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern … Danke, Herr Präsident. – Sie, Herr Frohnmaier, bezeichnen hier Michail Chodorkowski als einen Kriminellen, also jemanden, der vom russischen Regime auf Grundlage eines schon vorher durchgeführten Verfahrens, eines eben nicht rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern eines Verfahrens, mit dem die Rechtsstaatlichkeit unterminiert wurde, in Lagerhaft gesperrt worden ist, also jemanden, der sich für Demokratie, für Bildung in Russland jahrelang eingesetzt hat. Das ist kein Krimineller. Das ist jemand, der den Mut hatte, sich in Russland gegen das Putin’sche Regime zu stellen. Hier sprechen wir über Punkte, die unsere Demokratie gefährden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Und Sie reden darüber, wie ein Regime, das Menschenrechte unterdrückt, das Meinungsvielfalt unterdrückt, gestärkt werden kann. Sie geben Informationen weiter. Mein Kollege Henrichmann hat darauf hingewiesen, dass jüngst der thüringische Innenminister Georg Maier gesagt hat, dass es sehr viele strategisch gestellte Anfragen im Thüringischen Landtag gibt – innerhalb von zwölf Monaten 47 Anfragen –, die ganz klar auf die Ausspähung der Infrastruktur vor Ort und die Offenlegung von Informationen hindeuten, die das deutsche Sicherheitsinteresse berühren. Die Fragen werden nicht im politischen Interesse gestellt, was ganz klar ein Oppositionsrecht ist, sondern im strategischen Interesse des Ausspähens der deutschen Infrastruktur. Und heute ist im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion die Frage gestellt worden, was denn die Bundesregierung über die militärischen Fähigkeiten Russlands weiß. Ja, warum denn? Warum wollen Sie so was wissen? Wenn man das alles nebeneinanderlegt, ergibt sich ein klares Bild: Sie arbeiten gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sie arbeiten gegen die wehrhafte Demokratie unseres Landes. Sie arbeiten gegen die Bevölkerung unseres Landes. Und das ist alles andere als Patriotis- – patriotisches Handeln.