Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487) Ist die SEFE Securing Energy for Europe GmbH durch Inkrafttreten des 19. EU-Sanktionspaketes ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aus den Verpflichtungen zum Kauf russischen Gases ab dem 1. Januar 2027 befreit? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das 19. EU-Sanktionspaket und dessen Auswirkungen auf Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) werden derzeit intensiv geprüft, vornehmlich durch SEFE selbst. Die Bundesregierung geht aktuell davon aus, dass das 19. EU-Sanktionspaket zu einem sogenannten Force-Majeure-Szenario führt und SEFE ab dem 1. Januar 2027 keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der russischen Yamal haben wird. Darüber hinaus bezieht die SEFE keinerlei russisches Gas oder LNG.