Schriftliche Frage 4 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) an das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) durch das russische Unterne…

Schriftliche Frage 4 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) an das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) durch das russische Unterne… Frage 4 (Christian Görke, Die Linke): Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) an das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) durch das russische Unternehmen Yamal LNG die Eisbrecher- Dienste oder sonstige Dienste des russischen Unternehmens Atomflot genutzt (vgl. www.spiege l.de/wissenschaft/sefe-warum-macht-eine-deutsch e-firma-gasgeschaefte-mit-russland-a-a17f23dd-f 5ae-4db1-a79d-b0b22309f0bf), und wenn ja, hat SEFE dafür an Atomflot direkt oder indirekt (z. B. über Zahlungen an Yamal LNG oder auf sonstigem Wege) Zahlungen geleistet oder sonstige wirtschaftliche Vorteile gewährt? Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 24. April 2025: SEFE steht in keinerlei Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen Atomflot und beabsichtigt auch nicht, eine solche einzugehen. SEFE nimmt die Lieferungen der Yamal Trade Pte. Ltd. gemäß den Bedingungen des Liefervertrages mit Yamal LNG erst in Europa entgegen. Da SEFE keine Verträge mit Atomflot unterhält, leistet sie auch keine Zahlungen an dieses Unternehmen. Die heutige SEFE, die sich seit 2022 im Eigentum des Bundes befindet, vereinbarte bereits 2015 einen Vertrag mit dem russischen Hersteller Yamal Trade Pte. Ltd. Damals war die SEFE noch Teil des russischen Gazprom-Konzerns und firmierte als Gazprom Germania. Aus diesem Altvertrag ergeben sich Abnahmeverpflichtungen von Liquefied Natural Gas (LNG), wonach vereinbarte Mengen auch dann bezahlt werden müssten, wenn sie nicht abgenommen werden. Der Vertrag wird erfüllt.