Schriftliche Frage 100 von Bernd Schattner (AfD): Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 100 von Bernd Schattner (AfD): Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland…
Frage 100 (Bernd Schattner, AfD):
Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland weiter bezahlen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Februar 2026:
Gemäß der geltenden Sanktionen und weiterer Verordnungen der Europäischen Union wird die bundeseigene SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“) ab 2027 kein Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus Russland mehr abnehmen. Angesichts der entgegenstehenden unionsrechtlichen Vorgaben wird jedenfalls ab 2027 von keinen Zahlungsverpflichtungen aus Altverträgen mehr ausgegangen.
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