Schriftliche Frage 59 von Christian Görke (DIE LINKE): An welchem Tag genau haben das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bzw. ehemals Bundesministerium für Wir…

Schriftliche Frage 59 von Christian Görke (DIE LINKE): An welchem Tag genau haben das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bzw. ehemals Bundesministerium für Wir… Frage 59 (Christian Görke, Die Linke): An welchem Tag genau haben das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bzw. ehemals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) jeweils über Verhandlungen des bundeseigenen Unternehmens SEFE im Jahr 2023 mit der russischen Firma Novatek zu Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland Kenntnis erlangt (www.tagesscha u.de/investigativ/russland-lng-100.html), und was war jeweils die Reaktion auf das Bekanntwerden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Mai 2026: Die SEFE ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen und führt ihre Geschäfte grundsätzlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Sanktionen eigenverantwortlich. Das BMWE wird als beteiligungsführendes Ressorts entsprechend den Gesellschafterrechten in den Satzungen der SEFE bzw. SEEHG eingebunden. Lieferungen von russischem Gas waren in den maßgeblichen Zeiträumen nicht sanktioniert. Vielmehr hatte die Russische Föderation Sanktionen gegen die SEFE als Nachfolgerin der Gazprom Germania erlassen, um gezielt die ins Eigentum des Bundes übergangene SEFE zu treffen und die Energieversorgung in Deutschland und in Europa zu destabilisieren. Die Lieferungen wurden dann wieder aufgenommen. Die Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Lieferungen gingen mit Gesprächen der SEFE auf Unternehmensebene einher. Dabei ist der Gesellschafter aber nicht über die im Einzelnen geführten Gespräche informiert worden.