Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Vielen Dank. – Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, Herr Merz, die Sie durchaus auch im Europäischen Rat ansprechen sollten. Ich spreche von den Weigerungen Polens und Italiens, die mutmaßlichen Täter auszuliefern, die mit dem Anschlag auf Nord Stream unsere kritische Infrastruktur angegriffen haben. Uns wiederum wird dadurch auch vor Augen geführt, dass der Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Situation damals genauso wenig wie heute bewusst war; denn der Wille zur Aufklärung scheint gar nicht vorhanden zu sein. Oder warum setzen Sie sich, Herr Merz – auch dazu heute kein Wort von Ihnen –, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Ermittlungen unseres Generalbundesanwaltes vorangebracht werden und die verantwortlichen Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden? Es kann nicht sein, Herr Merz, dass vermeintliche Freunde in Europa Terroristen schützen. Ja, jetzt kommen wieder die ganzen Gründe, warum man kein Gas mehr von Russland kaufen möchte. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht allein, Herr Spahn. Es geht um das Interesse Deutschlands – das ist Ihnen allen ja abhandengekommen –, um die Interessen des einzelnen Bürgers, des Mittelstandes und vor allen Dingen der Industrie. Diese sind es, die den Preis dafür durch die hohen Kosten für Energie ebenso wie die Kosten der Inflation zahlen müssen. Deutsche Unternehmen haben in die Nord-Stream-Pipelines 4 Milliarden Euro investiert, damit sie günstiges Gas für unsere Industrie und den Mittelstand bekommen. Sie haben das alles zerstört. Die Abwanderung der Wertschöpfenden haben Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie ein wirklich schweres Erbe angetreten haben: Sie waren sich darüber bewusst und konnten wissen, dass Ihr „Herbst der Reformen“, wie Sie ihn angekündigt haben, keiner werden wird. Wir haben nicht mal ein laues Lüftchen. Der Mittelstand, von dem ja hier in diesem Land immer viel gesprochen wird, stirbt nicht leise, wie ich es neulich in einer Zeitung lesen musste. Der Mittelstand stirbt laut. Wenn Sie den Schuss bis jetzt noch nicht gehört haben, dann tut es mir wirklich leid. Dann sind Sie nicht die Parteien, die für Deutschland Politik machen. Und noch ein Satz zu Nord Stream. Hier geht es nämlich auch um Grundsätzliches. Sollten die mutmaßlichen Täter nicht überführt werden und Sie das aussitzen, laden Sie automatisch auch Nachahmer ein. Bislang wurden durch mangelnde Umsetzung geltenden Rechts schon die innere Sicherheit und unser Sozialsystem gefährdet. Aber hier werden nun auch noch die Rechtsinstitutionen behindert. Das muss politisch gelöst werden. Treten Sie auf dem Europäischen Rat an Ihre polnischen und italienischen Amtspartner heran. Ich gehe immer noch davon aus, dass es auch im Interesse Polens und Italiens ist, diesen Anschlag aufzuklären. Vielen herzlichen Dank.