Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, und zwar, wie auch beim Sozialismus, in jede Richtung, das ist die absolute Überzeugung der Alternative für Deutschland. Rote, braune und grüne Sozialisten gehören politisch bekämpft; denn Geschichte und Gegenwart zeigen: Sie und deren Ideologie haben Hunderte Millionen Tote auf dem Gewissen. Auch deshalb gehören rote, braune und grüne Extremisten und Terroristen politisch und strafrechtlich bekämpft und in den Knast, aber nicht in Regierungs- und sonstige Ämter. Das ist unsere Überzeugung. Da ist die Alternative für Deutschland ganz klar, ohne Wenn und Aber: keinen Millimeter dem Extremismus und dem Terrorismus. Das geht auch ganz klar aus unserem Antrag hervor, den wir heute hier debattieren. Also, passen Sie genau auf, was Sie gleich nachfolgend sagen; denn Herr Ramelow hat ja vorhin als Vizepräsident erklärt: Das Präsidium ist so eine Art Faktenchecker, und die prüfen genau, ob Sie sich an die Fakten halten oder nicht. Also: Halten Sie sich an die Fakten! Unser Antrag sagt ganz klar: An Extremismus, Terrorismus egal welcher Richtung müssen wir ran, meine Damen und Herren. So klar wie wir sind Sie alle von den älteren Parteien allerdings nicht. Ganz links stützt, schützt und bejubelt die weitergeführte SED ungehemmt Linksextremisten und Linksterroristen – ganz aktuell: das Thema hier in Berlin. Kein kritisches Wort zu den Tätern, zu den rücksichtslosen Verbrechern, die den größten und folgenreichsten Anschlag auf innerdeutsche Infrastruktur zu verantworten haben. Und ich bin sicher: Da kommt auch gleich wieder nichts von Ihnen. Still-heimliche, klammheimliche Freude herrscht bei Ihnen wahrscheinlich. Das ist so seit 2011: ungefähr ein Dutzend Anschläge dieser Vulkangruppen und Hunderttausende Opfer seit 2011. Ich persönlich frage mich da immer, ob Sie alle von ganz links und von den Grünen Alibis für die jeweiligen Abende haben. Da würde ich doch gern mal in Ihre Terminkalender schauen, ob das alles so ehrlich ist, was Sie hier sagen. Jetzt sagen Sie immer: Diese Terroranschläge haben nichts mit der Antifa zu tun. – Gucken Sie in das Bekennerschreiben! Antifaschistisches Geschwurbel über Techfaschisten, Kapitalistenfaschisten und die Forderung nach Freiheit für alle Antifas: Das steht in den Bekennerschreiben, die diese Vulkangruppen hinterlassen haben. Durchschnittlich nicht ganz so weit links ist die SPD, aber doch noch im zweifelhaften Bereich angesiedelt. Sie rekrutieren ja Ihre Führungskräfte aus der Antifa. Der Kollege Klingbeil kommt ja aus dem Schwärmen gar nicht heraus. Also: Auch das, was Sie hier an Krokodilstränen vergießen, ist wenig glaubwürdig. Und noch viel unglaubwürdiger ist das natürlich bei den Grünen, die – warum auch immer – hier in der Mitte sitzen und von denen wir ja alle wissen: Die Wurzeln der Grünen sind nicht nur im pädophilen Bereich zu finden, sondern auch im linksterroristischen Milieu. Tatwaffe, Mordwaffe bei Joschka Fischer im Auto – was ist damit? –, „Mescalero“ Jürgen Trittin, Mordrechtfertigungen: Das sind Ihre Wurzeln. Das erklärt, warum Sie von links gar kein Interesse haben, gegen Linksextremisten irgendwas zu machen – durchschaubar! Rote und grüne Repräsentanten sind in der Antifa sozialisiert. Man kennt sich, man hilft sich, man kritisiert sich nicht. Das erklärt leider vieles. Jetzt kommen wir zur Union und dem Innenminister Dobrindt, der wahrscheinlich gerade zurückschlägt. Warum ist er sonst nicht da? Er schlägt gerade gegen die Antifa zurück. Tragische Figuren geben Sie hier ab, muss ich Ihnen sagen. Manche würden sagen – das mache ich mir nicht zu eigen, Herr Präsident –: Nützliche Idioten der linken Seite sind hier in der Unionsfraktion zu finden. Sie sind darauf angewiesen – aufgrund dieser unseligen Brandmauer –, mit den Truppenteilen von ganz links, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der Antifa gekrochen sind, zusammenzuarbeiten, und deshalb machen Sie auch nichts gegen links. Sie trauen sich nicht da heran. Sie pampern nach wie vor dieses Milieu. Millionen, Milliarden Euro fließen aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers in linke Strukturen. Da werden linke Verlage gefördert, die Bücher herausbringen mit Tipps und Tricks für Antifas und Antiras. „Antiras“ sind Antirassisten. Also, ich habe gelernt: Antifas bzw. Antifaschisten sind dann offenbar nicht gleichzeitig auch Antirassisten. Offenbar gibt es da auch eine gewisse Gemengelage. Das wird von Ihnen gefördert.