Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Hält es die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, mit ihrer Neutralitätspflicht für vereinbar, dass sie laut Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), die von der Organisation „FragDenStaat“ veröffentlicht wurden, der Stiftung Familienunternehmen vorgeschlagen hat, sich bezüglich steuerrechtlicher Fragen, insbesondere zur Wegzugsbesteuerung, an zuständige/fachliche „Stellen in der Unionsfraktion zu wenden, die evtl. einschlägige Initiativen starten könnten, die sich dann auch seitens BMWE flankieren ließen“ (https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche; bitte mit ausführlicher Begründung)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Ja, die Neutralitätspflicht wurde nicht verletzt. In einem Kennenlerngespräch tauschten sich Bundesministerin Reiche und zwei Vertreter der „Stiftung Familienunternehmen“ über verschiedene Themen aus. Seitens der Stiftung wurden auch Themen außerhalb der Ressortzuständigkeit der Ministerin angesprochen. Vor diesem Hintergrund ist der unverbindliche Vorschlag zu verstehen, sich wegen steuerrechtlicher oder steuerpolitischer Fragen, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht federführend ist, auch an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wenden. Unabhängig davon, ob die „Stiftung Familienunternehmen“ dem Vorschlag folgt oder nicht, stünde es der Unionsfraktion selbstverständlich frei, in eigener Verantwortung und nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wie mit etwaigen Anfragen zu verfahren sei. Insofern – und auch weil mit dem Vorschlag keinerlei fachlich-inhaltliche steuerpolitische oder steuerrechtliche Empfehlung einherging – ist hier kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot erkennbar.