Frage von Sebastian Maack (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Sebastian Maack (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Sieht die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, Veranlassung, Ergebnisse der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU an die vorherige Bundesregierung (politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen) in ihre Arbeit und die ihres Bundesministeriums einfließen zu lassen, und, wenn nein, warum nicht, und, wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen konkreten Auswirkungen (Bundestagsdrucksache 20/15101)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Die Bundesregierung stellt sicher, dass keine Organisationen oder Projekte finanziell gefördert werden, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/464 verwiesen.