Schriftliche Frage 18 von Tobias Teich (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/C…

Schriftliche Frage 18 von Tobias Teich (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/C… Frage 18 (Tobias Teich, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Bundestagsdrucksache 20/15101) bis Ende 2025 (Stand: 31. Dezember 2025) keine konkreten Konsequenzen – wie der Entzug von Fördermitteln, Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht oder neue Gesetzesinitiativen – erfolgt sind, um beabsichtigte Veränderungen bei der Finanzierung verschiedener Organisationen herbeizuführen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. Januar 2026: Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht bezüglich des zulässigen Umfangs politischen Engagements gemeinnütziger Körperschaften sind nicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart. Diesbezüglich wird auf § 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 der Abgabenordnung sowie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. März 2020 (V R 5/17, BStBl. 2021 II S. 55) verwiesen.