Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Plant die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, wonach Zustimmungsfiktionsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein können, „eine umfassende, für alle Dauerschuldverhältnisse geltende Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht zu finden“, um „eine Klarstellung für die Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden“ zu erreichen (vergleiche Bundestagsdrucksache 20/9363 zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)), und, wenn ja, inwiefern, und wie sieht der konkrete Zeitplan hierfür aus? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Koalitionsvertrag erhält hierzu keinen Auftrag, sodass derzeit kein Regelungsvorschlag erarbeitet wird.