Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Gegen welche Personen oder Gruppierungen richtet sich die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, in einer Gesprächsrunde im Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin am 8. Oktober 2025 gegenüber Jan Böhmermann mit den Worten „Ich will ja mit Ihnen kämpfen gegen die rechten Brüder“ bekundete Kampfbereitschaft (www.nius.de/gesellschaft/news/kulturstaatsminister-weimer-moechte-zusammen-mit-boehmermann-gegen-die-rechten-brueder-kaempfen/14d10930-2ba9-4cc9-9852-e98fdd8aaf28), und inwieweit lässt sich diese Äußerung mit der dem Kulturstaatsminister als Staatsorgan obliegenden Neutralitätspflicht sowie seiner Ressortzuständigkeit vereinbaren (bitte ausführen)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer: Kulturstaatsminister Weimer hat seit Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass ihm der Kampf gegen Extremismus ebenso wie gegen Antisemitismus im Kulturbereich ein zentrales Anliegen ist. Dabei richtet er sich gegen Rechtsextremismus ebenso wie gegen Linksextremismus, die unsere Demokratie und die ihr zugrunde liegenden Freiheitsrechte, wie beispielsweise die Kunstfreiheit, gefährden. Der Ausdruck „rechte Brüder“ bezieht sich dabei allgemein auf alle Personen mit rechtsextremer Gesinnung, die beispielsweise rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Inhalte propagieren. Solche Einstellungen laufen den Wertvorstellungen des Grundgesetzes (Artikel 1, Artikel 3 GG) zuwider, denen entgegenzutreten ist.