Schriftliche Frage 4 von Matthias Helferich (AfD): Erkennt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer in den auf Journalisten diverser Medien verübten physis…

Schriftliche Frage 4 von Matthias Helferich (AfD): Erkennt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer in den auf Journalisten diverser Medien verübten physis… Frage 4 (Matthias Helferich, AfD): Erkennt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer in den auf Journalisten diverser Medien verübten physischen und verbalen Angriffen durch linke und linksextreme Demonstranten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 eine Gefahr für die Pressefreiheit, und hat sich der Staatsminister seitdem öffentlich zu diesen Geschehnissen geäußert (vgl. www.welt.de/vermischtes/article692c3e2636b2b6 845f1be231/giessen-massive-einschraenkungderpressefreiheit-paul-ronzheimer-von-linksextreme n-demonstranten-bedroht.html; www.nius.de/polit ik/news/gruendungsparteitag-afd-jugend-giessen-l inker-mob/fe08d5fe-d5f8-4800-b5dd-e59f14868 3e2#)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 18. Dezember 2025: Eine freie und ungehinderte Berichterstattung ist notwendige Grundlage jeder Demokratie; sie ist unerlässlich für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Daher ist das Recht auf freie journalistische Arbeit und Berichterstattung auch besonders durch das Grundgesetz geschützt. Dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ungehindert ausüben können, ist daher auch bei politischen Diskursen und Auseinandersetzungen von allen Seiten zu respektieren.