Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer bisher ablehnenden Haltung garantieren, dass sie einer Chatkontrolle im Sinne der derzeit verhandelten CSAM-Verordnung der EU im Europäischen Rat auch künftig nicht zustimmen wird, oder ist der Beitrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf X vom 8. Oktober 2025 zur Ausrüstung und zu den Befugnissen der Polizei („präventive Telekommunikationsüberwachung“, https://x.com/bundeskanzler/status/1975878278838968488) so zu verstehen, dass die Bundesregierung eine solche Chatkontrolle befürwortet? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Der Post des Bundeskanzlers bezieht sich ausschließlich auf die am 8. Oktober 2025 vom Kabinett beschlossene Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.