Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum auch künftig effektiv zu schützen und sicherzustellen, dass Überwachungsinitiativen wie die CSA-Verordnung („Chat-Kontrolle“) nicht zu einer Beeinträchtigung der Grundrechte auf Datenschutz und vertrauliche Kommunikation führen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung setzt sich stets für den größtmöglichen Schutz aller Grundrechte ein. Den jüngsten Vorschlägen der dänischen Ratspräsidentschaft zur Ausgestaltung einer EU-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-VO) stimmt die Bundesregierung zu. Diese Vorschläge sehen keine verpflichtenden Aufdeckungsanordnungen vor.