Schriftliche Frage 14 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf…

Schriftliche Frage 14 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf… Frage 14 (Pierre Lamely, AfD): Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle im Bundeskabinett zu verabschieden – insbesondere mit Blick auf die Zusage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die „Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“ grundsätzlich zu sichern –, und wie korrespondiert dieses nationale Vorgehen mit dem von der Bundesregierung betonten Ziel einer harmonisierten europäischen Politik sowie der engen Abstimmung mit den EU-Partnern, insbesondere vor dem Hintergrund der Ablehnung der Verlängerung der Chatkontrolle durch das Europäische Parlament am 27. März 2026? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 17. April 2026: Die Bundesregierung verfolgt kein Vorhaben zur Einführung einer „Chatkontrolle“.