Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Teil von Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7a und 7b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen .
Text
Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben hier 182 Seiten GEAS-Anpassungsgesetz vorliegen, mit massiven Verschärfungen und einem ganz langen Haftteil. Ab § 69 geht es um die Asylverfahrenshaft. Dann haben wir § 70a, und der beschreibt genau die Inhaftnahme von Minderjährigen. Und Sie sagen hier gerade, das gehe nur in besonderen Ausnahmefällen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsys
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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